Andre Meister on Nostr: Die Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Bisher hat das ...

Die Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Bisher hat das Parlamentarische Kontrollgremium Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Die Linke hat nochmal konkret danach gefragt. Die Bundesregierung lehnt ab: Die bisher unproblematischen Informationen gefährden jetzt das Staatswohl. https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106844.pdf