Völliger Wahnsinn. Biometrische Massenüberwachung im Internet kommt jetzt erstmal nicht, weil Wegner und Söder die Regelungen nicht weit genug gehen. Im Ergebnis super, als Begründung völlig absurd.
Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8210.html
Erik Tuchtfeld
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2024-10-18 12:24:48 UTC
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