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2026-07-29 06:33:45 UTC

PrinterAngel🏳️‍🌈 on Nostr: GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem ...

GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den … Eid."

Ist das GG nur noch eine Formsache und das Recht des BT diesen Eid einzufordern u abzunehmen Kleinkram?

Hier wird mE deutlich mit welcher #Verachtung die #Bundesregierung sowohl dem #Bundestag als auch dem #Grundgesetz gegenüber steht!

D wie ein Feudalherr regieren, muss einen Aufstand der MdB hervorrufen, oder sie brauchen aus den Ferien kaum noch zurückkehren.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/vereidigung-neue-minister-grundgesetz-regierung-100.html