Martin Schwarzbeck on Nostr: Die SPD will die Grünen und Die Linke in Berlin dazu zwingen, sich als die Parteien ...

Die SPD will die Grünen und Die Linke in Berlin dazu zwingen, sich als die Parteien zu beschmutzen, unter denen die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums ausgerollt wurde. Wer für Bürger*innenrechte kämpft, muss hier eine rote Linie ziehen. Hier meine dringende Mahnung an die Verhandler*innen. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsverhandlungen-in-berlin-rot-rot-gruen-muss-ki-kameras-stoppen/