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2026-08-14 13:26:26 UTC

Digitalcourage on Nostr: Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst ...

Wenn Geheimdienste nicht mehr nur heimlich Informationen sammeln, sondern selbst operativ eingreifen dürfen, wird eine zentrale Grenze unserer Sicherheitsarchitektur eingerissen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Deutschlandfunk sehr deutlich vor Dobrindts Reform von BND und Verfassungsschutz: Nachrichtendienste haben gerade deshalb weitreichende heimliche Überwachungsbefugnisse, weil sie keine Polizei sind.

Wer beides zusammenführt, bekommt nicht einfach einen „echten Geheimdienst“, sondern eine problematische Machtkonzentration. Leutheusser-Schnarrenberger: Das gehe „eindeutig zu Lasten der Grundrechte“.

Sehr hörenswertes Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/echter-geheimdienst-interview-mit-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fdp-100.html

#Geheimdienste #BND #Verfassungsschutz #Grundrechte #Überwachung