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2026-05-28 17:01:59 UTC

Marcel Waldvogel on Nostr: Init7 hat den ersten Bundesgerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen. ...

Init7 hat den ersten Bundesgerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte Netzsperren verordnet unter sehr grosszügiger Interpretation der geltenden Gesetze. #Init7 war der Meinung, dass das keine Rechtsgrundlage sei und hatte sich geweigert, diese ohne bessere Rechtslage umzusetzen. Das Bundesgericht gab jetzt Init7 recht.
https://www.inside-it.ch/init7-gewinnt-wegen-netzsperren-vor-gericht-20260528