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2026-08-18 14:18:51 UTC
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Marcel Geveler on Nostr: nprofile1q…rem8x nprofile1q…uhtzj "Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und ...

"Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht."

Wohlwissend das man damit den Kerngedanken hinter Artikel 1 GG umgeht und gleichzeitig auch Artikel 12 GG abschafft. 🤷‍♀️