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2026-06-29 09:33:14 UTC

Andre Meister on Nostr: Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen ...

Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen organisierte Kriminalität (und trotzdem beide Male verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". https://dserver.bundestag.de/btp/21/21085.pdf#P.10361