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2024-10-01 11:52:51 UTC

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker on Nostr: Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen ...

Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, welchen Weg das #Sicherheitspaket gehen könnte, wenn es verabschiedet wird. Der #BReg ist anzuraten, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen: https://intrapol.org/2024/10/01/neue-datenkolumne-und-aktuelle-entscheidung-des-bverfg-massendatenueberwachung-ist-unzulaessig/