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2026-10-20 15:20:51 UTC

why_not on Nostr: Dobrindt schränkt halt gerne die Freiheit anderer ein, auch mal „einfach so“: ...

Dobrindt schränkt halt gerne die Freiheit anderer ein, auch mal „einfach so“:

„Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.“

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

#ifg