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2026-06-30 12:33:13 UTC

rrefresh on Nostr: Bundesinnenminister*innenkonferenz fordert Ausreiseverbot für zehntausende Linke: ...

Bundesinnenminister*innenkonferenz fordert Ausreiseverbot für zehntausende Linke:
"unter Tagesordnungspunkt 34 einigten sich die Bundesländer auf eine Verschärfung von Ein- und Ausreiseuntersagungen gegen »gewaltbereite (Links-)Extremisten«" ( https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html ),
laut VS-Bericht von heute können wir von etwa 11.600 Betroffenen ausgehen ( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-bericht-extremismus-100.html ). Sicherlich lässt sich diese Zahl von einer geneigten Regierung (AfD im Herbst im Ost zB) leicht multiplizieren. Winter is coming.

#Antifa #Repression #noborder #Ausreiseverbot