Arne Semsrott on Nostr: Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen ...

Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.