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2026-04-23 13:26:06 UTC

Andre Meister on Nostr: Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist ...

Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.